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Ausgangspunkt der vorliegenden Mustervorlage, des sogenannten Normkontrollantrags, ist die Annahme, dass die Strafbarkeit jedweden Umgangs mit Cannabis durch das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig ist.

Grundlage dafür sind die folgenden drei Verfassungsgrundsätze:

1. Geeignetheit

Das Cannabisverbot mit erheblicher Strafandrohung ist nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis so weit wie möglich auszuschließen oder wenigstens wesentlich zu reduzieren. Während jahrzehntelanger Repression mit Millionen Strafverfahren ist die Zahl der Cannabiskonsumenten immer weiter gestiegen. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Erfahrung mit Cannabiskonsum. In den Niederlanden liegt der Konsum trotz freier Verfügbarkeit für Erwachsene in den Coffeeshops im europäischen Mittelfeld. Daten aus US-Staaten, die Cannabis vollständig legalisiert haben, zeigen, dass zwar der Probierkonsum bei älteren Menschen etwas zunimmt, bei der Risikogruppe der Jugendlichen aber zurückgeht. Legalisierung steigert den Konsum nicht und das Verbot reduziert ihn nicht. Das Verbot ist demnach nicht geeignet, die Konsumverbreitung zu reduzieren, insbesondere nicht in jugendlichen Risikogruppen.

2. Erforderlichkeit

Selbst wenn das Verbot geeignet wäre, den Konsum zu reduzieren, müsste es auch erforderlich sein. Ein strafbewehrtes Verbot ist eine besonders restriktive Maßnahme des Staates. Ein solches Gesetz entspricht nur dann dem Grundgesetz, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, um das Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis zu reduzieren. Solche milderen Maßnahmen gibt es aber, nämlich Prävention und Risikominderung durch Aufklärung. Auch bei Alkohol setzt der Staat auf Prävention mit Kampagnen wie "Kenn dein Limit!" Ein Verbot ist nicht erforderlich.

3. Verhältnismäßigkeit

Der Staat darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, die Härte einer repressiven Maßnahme muss im Verhältnis stehen zu dem, was "bekämpft" werden soll. Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das ein Rechtsstaat hat und das Betäubungsmittelgesetz sieht zum Teil sehr harte Strafen wie langjährige Gefängnisstrafen für Verstöße vor. Cannabiskonsumenten schaden höchstens sich selbst, sie schaden niemand anderem. Und Cannabis ist zwar nicht harmlos, im Vergleich zu Alkohol und vielen anderen Drogen aber keine außergewöhnlich große Gefahr für die Gesellschaft. Das Verbot ist nicht verhältnismäßig.

Diese Einschätzung wird von vielen Juristen geteilt, siehe z.B. die ausführliche Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger im Juni 2018 zu einer Anhörung im Bundestag.

Quellen:
Reposted bydrugs drugs

Heute geht es um "neue" Erkenntinisse / Fakten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung über die Legalisieurng von Cannabis und die Auswirkungen auf die konsumenten Zahlen.


Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat schon seit längeren zugriff auf die Zahlen aber scheint diese nicht zu beachten.

Quelle:
Reposted bydrugs drugs
#DaniLudwigMdB

@DaniLudwigMdB , sind diese doch recht prominenten Menschen, die bereits den @greenhouseseeds Coffeeshop in Amsterdam besucht haben, Kriminelle, oder Süchtige?

Quelle:

“Stop the drug War, Not One More!” chants kicking off this packed #EndOverdoseNY rally at the Capitol.

Reposted byjanuschytrus januschytrus

Das schlimmste an Menschen wie @DaniLudwigMdB
ist,das sie denken sie wären normale Menschen der bürgerlichen Gesellschaft, aber in Wirklichkeit sinds eiskalte Hartliner mit wenig Ahnung und starkem Hang zu Traditionen und Alteingesessenem -> zum wenig denken müssen.

Reposted byswissfondue-interimdrugsfistiFuchsvonfruehermarihuana

Die #Prävention in Sachen #Cannabis soll für Jugendliche ausgebaut werden, wobei unsere Regierung die Kriminalisierung als ein probates Mittel der Prävention betrachtet und die Probleme, die #Alkohol schafft, verdrängt.

Quelle:
Reposted bydrugs drugs

Wir finden es gut, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bei diesem Punkt unsere Meinung teilt.

Nun wird es aber Zeit, dass die Regierung #VerHANFwortung übernimmt und eine Regulierung, wie z. B. das #CannKG, diskutiert und verabschiedet.

Quelle:
Reposted byLarryGreenSkydrugs
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