Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.
psychedelix
Am Mittwoch, den 18.09.2019, hat der bekannte Richter Andreas Müller drei Fälle wegen Besitzes Geringer Mengen Cannabis am Amtsgericht Bernau verhandelt.

Müller hält das im Betäubungsmittelgesetz festgeschriebene Verbot von Cannabis für verfassungswidrig.

In zwei der drei Fälle hat der Richter den Beschluss gefällt, sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Mit diesem auch "Richtervorlage" genannten Normenkontrollantrag fordert er das Bundes-verfassungsgericht auf zu prüfen, ob das Cannabisverbot gegen mehrere Verfassungsgrundsätze verstößt.

Richter Müller hat angekündigt, dafür die Mustervorlage des Deutschen Hanfverbandes zu nutzen.

Weitere Informationen dazu: https://hanfverband.de/richtervorlage

Du willst die Arbeit des Deutschen Hanfverbands unterstützen? Jetzt Fördermitglied werden! https://hanfverband.de/unterstuetzen

Reposted bydrugswonkop856sofiasanderer-tobifinkreghdingensstoners

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl