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psychedelix
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Wenn sich das Recht selber aushebelt

Eigentlich sollen wir BĂŒrger innerhalb der freien Welt möglichst viele FreirĂ€ume haben. EinzuschrĂ€nken wĂ€ren unsere Freiheiten nur dann, wenn wir fremdschĂ€digend wirken, die Rechte anderer missachten oder möglicherweise die Sicherheit wirklich gefĂ€hrdet ist.

Richter MĂŒller erklĂ€rt sogar, dass etwas erst dann in das Strafrecht gehört, wenn die Mehrheit der Bevölkerung das fĂŒr richtig hĂ€lt. Damit wĂ€re noch offensichtlicher das Cannabisverbot verfassungswidrig, so ist es in seinem Vortrag am neunten Juni auf der Mary Jane Berlin 2018 zu verstehen.

Die Mehrheit der BĂŒrger möchte den einfachen Kiffer nicht mehr verfolgen. Die geringe Menge ist jedoch keine legale Menge. Damit wird die Entscheidung vom Verfassungsgericht, dass bei geringen Mengen keine Strafverfolgung stattfinden soll, durch die Politik bislang ignoriert. Es kann von Strafverfolgung abgesehen werden, muss aber nicht.

Gesetze soll es geben, um das tĂ€gliche Leben zu regeln, um die BĂŒrger zu schĂŒtzen, aber so, dass möglichst wenig ihrer Freiheiten beschnitten werden. Jugendrichter Andreas MĂŒller hat in seiner TĂ€tigkeit bereits beim Verfassungsgericht angerufen. Wenn in seinen Augen das Cannabisverbot verfassungwidrig ist, dann ist das sogar seine Pflicht. Wenn er Gesetzte anwenden muss, die er nicht fĂŒr verfassungskonform hĂ€lt, muss er beim obersten Verfassungsgericht anrufen und dieses prĂŒfen lassen. In seinem Vortrag erklĂ€rt er, dass er im Jahr 2002 der letzte Richter sei, der wegen Cannabis beim obersten Verfassungsgericht anrief.

Ob das Cannabisverbot verfassungswidrig sei, wurde eher schleppend mit einer ungewöhnlich langen Antwort geprĂŒft. Diese besagt, dass es verfassungskonform ist, BĂŒrger fĂŒr Cannabisdelikte zu belangen. Dennoch muss Andreas MĂŒller sich nicht verstecken. Medial trat er einiges los und selbst die geringe Menge wurde in Brandenburg auf sechs Gramm festgesetzt sowie in Berlin erhöht. Das Thema wurde dann aber doch massiv durch den Spiegel abgebĂŒgelt, der ein siebenjĂ€hriges kiffendes MĂ€dchen auf dem Cover hatte. Das ĂŒberzogene Spiel mit der Angst um unsere Kinder hat die Diskussion gekippt und schon war das Cannabisverbot in seiner „Richtigkeit“ begrĂŒndet.

Cannabisverbot verfassungswidrig oder nicht?

Ob das Cannabisverbot verfassungswidrig ist, kommt wie so oft auf den Blickwinkel an. Die Gesellschaft darf sich immerhin gegen schĂ€digende EinflĂŒsse schĂŒtzen. Im dritten Reich kamen Homosexuelle ins KZ, in der jungen BRD kamen sie in den Knast, spĂ€ter vielleicht auch in Therapie. Homophobe Personen werden das gewiss fĂŒr gut und richtig erklĂ€ren, da der deutsche Volkskörper sonst durch HomosexualitĂ€t zersetzt wird.

Aber solange man alles mit sich selbst oder miteinander auslebt, wo ist dann der GeschĂ€digte? So Ă€hnlich ist es beim Cannabiskonsum. Hier könnte man noch argumentieren, dass es schĂ€dlich ist und damit den Krankenkassen und deswegen der Gesellschaft auf der Tasche liegt. Der ein oder andere nimmt vielleicht wirklich Schaden durch seinen Cannabiskonsum. Mit jedem, der dadurch profitiert, mĂŒsste man sich jedoch in den gesellschaftlichen Gewinn rechnen.

Beim Alkohol oder Tabak ist das hingegen anders. Wir sollen durchaus weniger davon konsumieren, es gehört aber zu unserem Gesellschaftsbild dazu. Dabei stammt der Tabak sogar aus der neuen Welt und ist genau wie Bananen, Tomaten und Kartoffeln kulturfremd, wohingegen der Hanf seit langem heimisch war.

Beim Alkohol und Tabak kommen die wenigsten auf die Idee, es zu verbieten, obwohl die Gesellschaft fĂŒr die FolgeschĂ€den offensichtlich in die Tasche greifen muss. Man könnte aber noch weiter ausholen. Motorradfahren ist gefĂ€hrlich. Motorradfahrer erklĂ€ren, dass in den meisten FĂ€llen wer anderes den Unfall verursacht, dennoch zieht der Motorradfahrer den KĂŒrzeren. Auch hier wird die Gesellschaft in die Tasche greifen. Selbst einige Sportarten, Lebensmittel oder Lebensweisen können ĂŒber die Krankenkassen ziemlich teuer sein. Wenn der Cannabiskonsum der Gesellschaft Schaden zufĂŒgt, da einige gesundheitlichen Schaden nehmen, dann wĂ€re auch all das zu verbieten. Warum nicht einfach Cannabis regulieren und wie beim Alkohol, Tabak und Motorradfahren AltersbeschrĂ€nkungen einfĂŒhren und kontrollieren?

Selbst wenn selbstschĂ€digendes Verhalten letztendlich der Gesellschaft direkt oder indirekt auf der Tasche liegt, so muss eine Gesellschaft das bis zu einem gewissen Grad mitmachen, da freiheitseinschrĂ€nkende Maßnahmen einen noch grĂ¶ĂŸeren Schaden am freien BĂŒrger innerhalb unserer freien Welt darstellen wĂŒrden.

Die Feinheiten der Justiz

„Wer vor Gericht besser lĂŒgt, der gewinnt“, so jemand, der schon vor Gericht stand. NatĂŒrlich soll man vor Gericht und auch ansonsten nicht lĂŒgen. Es liegt aber doch etwas Wahrheit in dieser Aussage. Die Kunst lautet, sich geschickt zu verhalten, um zu seinem Recht zu kommen. Es könnten zwei identische FĂ€lle an zwei verschiedenen Gerichten mit einem Freispruch und einer harten Strafe ausgehen. Der eine hat sich geschickter angestellt und hatte auch GlĂŒck mit seinem Anwalt, Richter und den Schöffen. Der andere hĂ€tte sich genauso geschickt anstellen können, er hĂ€tte dennoch auf Granit gebissen. Es ist immer auch etwas GlĂŒck dabei, wie ein Prozess ausgeht, da die Justiz einen Ermessensspielraum hat. Selbst wenn eine Straftat fest steht, so kann noch immer die Minimal- oder Maximalstrafe ausgesprochen werden.

Auch wenn seit eh und je das Cannabisverbot verfassungswidrig ist, wenn dieser ganze War on Drugs nur ein geschickt getarntes Verbrechen an der Menschheit ist, so hilft einem das wenig, wenn das GegenĂŒber am lĂ€ngeren Hebel sitzt und aus Prinzip nicht will.

Quelle:

https://www.hanf-magazin.com/recht/rechtslage-deutschland/richter-mueller-cannabisverbot-verfassungswidrig/

Reposted bygingergluedrugs

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